§ 1 Grundsätze
(1) Rene Dick, Steffelbauerstr. 1, 12459 Berlin ist Betreiber der Kleinanzeigenplattform 1a-kleinanzeigen.com/de/at (nachfolgend „1a-Kleinanzeigen“ genannt).
Schwerpunkt der Plattform ist die Präsentation von Waren zum Verkauf und von Dienstleistungen zur Inanspruchnahme (nachfolgend „Artikel“ genannt) durch die jeweiligen Mitglieder (nachfolgend „Präsentation“ genannt). Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die sich bei 1a-Kleinanzeigen registriert haben (nachfolgend „Mitglied“ genannt). Bei den auf dem durch die Plattform geschaffenen Marktplatz getätigten Geschäften zwischen den jeweiligen registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Consumer-to-Consumer (C2C) Geschäfte zwischen Privatleuten, als auch um Business-to-Consumer (B2C) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten sowie um Business-to-Business (B2B) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden handeln.
(2) 1a-Kleinanzeigen stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten.
(3) 1a-Kleinanzeigen wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der bei 1a-Kleinanzeigen geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
Die Mitglieder sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. 1a-Kleinanzeigen übernimmt insbesondere keine Gewähr für
(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,
(b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie
(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten.
(4) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von 1a-Kleinanzeigen die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von 1a-Kleinanzeigen erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
(5) Die auf 1a-Kleinanzeigen von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von 1a-Kleinanzeigen grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von 1a-Kleinanzeigen dar.
Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann 1a-Kleinanzeigen nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
(6) Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, hat 1a-Kleinanzeigen das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind für die Darstellung der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich.
§ 2 Mitgliedschaft, Registrierung
(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein.
(2) Die Mitgliedschaft bei 1a-Kleinanzeigen setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen 1a-Kleinanzeigen und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von 1a-Kleinanzeigen zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird von 1a-Kleinanzeigen nicht gespeichert.
(3) Die seitens des Mitglieds angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene E- Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung wählt sich das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Die Angabe von falschen Daten berechtigt 1a-Kleinanzeigen, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.
(4) Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
(5) Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, dies im Rahmen der Anmeldung auch anzugeben, indem sie sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden.
(6) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
(7) Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, 1a-kleinanzeigen unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
(8) 1a-kleinanzeigen wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
(9) Eine Mitgliedschaft bei 1a-kleinanzeigen ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei 1a-kleinanzeigen anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von 1a-kleinanzeigen möglich.
(10) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung.
§ 3 Sperrung, Kündigung
(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die 1a-kleinanzeigen-Nutzungsbedingungen oder die 1a-kleinanzeigen-Grundsätze verstößt, kann 1a-kleinanzeigen folgende Maßnahmen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds – nach eigenem Ermessen ergreifen:
1. Angebote oder sonstige Inhalte löschen,
2. die Nutzung des Marktplatzes be- oder einschränken,
3. Mitglieder verwarnen,
4. das Mitgliedskonto vorläufig sperren.
(2) Tatsachen, die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn
1. Das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,
2. ein erkennbarer Missbrauch der Handelsplattform vorliegt,
3. die Funktionsfähigkeit der Handelsplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird,
4. oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die 1a-kleinanzeigen- Nutzungsbedingungen vorliegen.
(3) Im Falle einer durch 1a-kleinanzeigen ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei Hood anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen.
(4) Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung ist das Kündigungsformular an den Kundenservice zu senden. Alternativ können Verbraucher für Ihre Kündigungserklärung die Textform verwenden. Aus Sicherheitsgründen ist die Erklärung dann von der bei 1a-kleinanzeigen für das Mitgliedskonto hinterlegten E-Mail-Adresse aus zu versenden.
(5) 1a-kleinanzeigen kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Stellt ein Mitglied einen Artikel auf 1a-kleinanzeigen ein (nachfolgend „Präsentierende“ genannt), so stellt dies eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu seinem Erwerb oder seiner Inanspruchnahme dar.
(2) Die Abgabe des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung an 1a-kleinanzeigen.
(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung über 1a-kleinanzeigen.
1a-kleinanzeigen ist bei der Entgegennahme des Angebots Annahmevertreter und bei der Abgabe der Annahme Bote.
§ 5 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
(1) Im Rahmen der Dienste auf 1a-kleinanzeigen.com hat 1a-kleinanzeigen Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, u.a. auch personenbezogene Daten. Hierzu gehören insbesondere Informationen, die Nutzer im Rahmen der auf 1a-kleinanzeigen.com genutzten Dienste an 1a-kleinanzeigen übermitteln (u.a. Kontaktdaten und Produktdaten) sowie Daten, die bei den auf 1a-kleinanzeigen durchgeführten Transaktionen erzeugt werden (u.a. Kommunikation zwischen Nutzern und Bewertungsvergaben, Verkaufsstatistiken).
(2) 1a-kleinanzeigen gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern dies zur Erbringung der Dienste auf 1a-kleinanzeigen erforderlich ist oder 1a-kleinanzeigen hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.
(3) Nach Beendigung des Nutzungsvertrages bewahrt 1a-kleinanzeigen Informationen nur solange auf, soweit 1a-kleinanzeigen hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Alle weiteren vom Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung generierten Daten werden in dessen Konto gelöscht. Aggregierte Daten (beispielsweise kategorienbezogene Verkaufsstaistiken) oder Daten des Mitgliedes, die dessen Handeln auf der Plattform betreffen, (z.B. den Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere 1a-kleinanzeigen-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare) darf 1a-kleinanzeigen allen Besuchern auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung, zugänglich machen. Diese Daten werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt.
(4) Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Hood einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert 1a-kleinanzeigen in seiner Datenschutzerklärung.
§ 6 Haftung
(1) 1a-kleinanzeigen haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit 1a-kleinanzeigen, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet 1a-kleinanzeigen für jedes schuldhafte Verhalten Ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von 1a-kleinanzeigen. Im Übrigen ist die Haftung von 1a-kleinanzeigen ausgeschlossen.
(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch 1a-kleinanzeigen und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
(3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7 Abs. 2) - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.
§ 7 Gewährleistung
(1) 1a-kleinanzeigen stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist 1a-kleinanzeigen nicht beteiligt. Hood übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt 1a-kleinanzeigen keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.
(3) 1a-kleinanzeigen übernimmt keine Gewähr dafür, dass von 1a-kleinanzeigen angebotene technische Serviceleistungen (z.B. die automatische Erstellung von Rechnungen und Lieferscheinen) jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen und/oder jederzeit verfügbar sind. 1a-kleinanzeigen bemüht sich Rechnungen und Lieferscheine korrekt zu erstellen, das Mitglied ist jedoch selbst für die Richtigkeit der sich auf den Rechnungen und Lieferscheinen befindlichen Daten verantwortlich.
(4) Sind die Websites von 1a-kleinanzeigen wegen Wartung oder aus anderen von 1a-kleinanzeigen zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich 1a-kleinanzeigen das Recht vor, die Laufzeit laufender Artikel im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern.
§ 8 Freistellung
(1) Das Mitglied stellt 1a-kleinanzeigen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen 1a-kleinanzeigen wegen Verletzung Ihrer Rechte durch vom Mitglied in 1a-kleinanzeigen eingestellte Präsentationen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Insbesondere gilt dies alle Bilder, Bildfolgen, Texte, Videos, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen Ihrer Präsentation verwenden. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von 1a-kleinanzeigen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
(2) Das Mitglied ist verpflichtet, 1a-kleinanzeigen für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 9 Systemintegrität
(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von 1a-kleinanzeigen verwenden, die das Funktionieren von 1a-kleinanzeigen stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von 1a-kleinanzeigen bedeuten.
(2) Die auf 1a-kleinanzeigen abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 10 Allgemeine Grundsätze für das Handeln auf 1a-kleinanzeigen
(1) Der Präsentierende legt bei der Einrichtung seiner Präsentation einen Preis fest.
(2) Der Präsentierende bestimmt außerdem die Laufzeit seiner Präsentationen. Für die Bestimmung des Endes der Angebotsdauer ist allein die Systemzeituhr von 1a-kleinanzeigen maßgebend.
(3) Der Präsentierende verpflichtet sich, in der Präsentation im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, bei Festpreisangeboten zusätzlich über einen eventuell bestehenden Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler, die den Wert der Ware oder Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.
(4) Der Preis der jeweiligen Präsentationen versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(5) Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben. Produktfotos dürfen keine Wasserzeichen, Logos oder Textbestandteile des Mitglieds beinhalten und dürfen nur das Produkt selbst zeigen. Es ist verboten, die Suchfunktionen zu manipulieren, indem beispielsweise Markennamen oder Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
(6) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel vorhanden sein, so ist dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation darzulegen.
(7) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von 1a-kleinanzeigen die geltenden Gesetze sowie die Richtlinien für Artikel und die weiteren Regeln zum Handeln auf 1a-kleinanzeigen zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder. 1a-kleinanzeigen hat gegen das Mitglied einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch das Mitglied geltend machen. Der Präsentierende sichert sowohl 1a-kleinanzeigen als auch allen Mitgliedern, die während des Präsentationszeitraumes ein Angebot abgeben, zu, dass
(a) er die Waren unverzüglich nach Vertragsschluss übereignen kann,
(b) er bei Sachen hierüber frei verfügen kann,
(c) er bei Sachen hierüber bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und
(d) der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie
(e) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.
(8) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Präsentationen sicherzustellen, ist 1a-kleinanzeigen berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Präsentationen
(a) einer anderen als der vom Präsentierenden gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
(b) nicht in die Präsentationen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.
(9) Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
(10) Angehörige oder verwandte Personen eines Präsentierenden sind nicht dazu berechtigt, Angebote für dessen Artikel abzugeben. Angebotsabsprachen unter Mitgliedern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Handelsplattform 1a-kleinanzeigen ausgeschlossen.
(11) 1a-kleinanzeigen behält sich ausdrücklich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen). Bieter haben keinen Anspruch auf ein nachträgliches Positionieren eines Gebotes oder Ersatz eines hierdurch nicht erworbenen Artikels. Präsentierende haben keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, falls es einem Bieter aufgrund der in Satz 1 beschriebenen Handlung nicht möglich ist auf Artikel zu bieten bzw. diese sofort zu kaufen. Dies gilt auch im Falle eines Systemausfalls.
(12) Wird eine Präsentation vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Option Sofort-Kaufen (Festpreis) erworben wurde von 1a-kleinanzeigen gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
(13) Nutzungsrechte, Urheberrecht, Lizenzen
Mitglieder übertragen 1a-kleinanzeigen ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation die Mitglieder im Rahmen des Online-Angebots an 1a-kleinanzeigen übermitteln, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, Apps etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Ausgenommen hiervon sind geschützte Marken und Zeichen. Das Mitglied garantiert, über die durch diesen Vertrag 1a-kleinanzeigen eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und sonstigen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Das Mitglied gewährleistet weiterhin, dass Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.
(14) Nutzer können Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien sortieren. Wählt der Nutzer keine Kriterien aus, so richtet sich die Reihenfolge in der Darstellung der Suchergebnisse nach diesen Hauptparametern. Um das Ranking einzelner Produkte zu verbessern, können kostenpflichtige Sonderoptionen gebucht werden. Diese Artikel werden gesondert als “Top Artikel” in den Ergebnislisten gekennzeichnet. In unserer Hilfe finden sich zudem weitere Informationen zur Optimierung des Rankings für Verkäufer.
§ 11 Bewertungssystem
(1) 1a-kleinanzeigen unterhält innerhalb seiner Handelsplattform ein nach Mitgliedsnamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über Ihren Vertragspartner hinsichtlich Ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Geschäfts abzugeben.
Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann 1a-kleinanzeigen nicht zusichern, dass jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt.
(2) Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
(3) 1a-kleinanzeigen übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von 1a-kleinanzeigen nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
(4) 1a-kleinanzeigen ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.
(5) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,
(a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben,
(b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,
(c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen,
(d) Bewertungen außerhalb von 1a-kleinanzeigen zu verwenden.
(6) 1a-kleinanzeigen darf den jeweiligen Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere 1a-kleinanzeigen-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf 1a-kleinanzeigen grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch 1a-kleinanzeigen, zugänglich machen.
§ 12 Gebühren und Provisionen, Aufrechnung
(1) Grundsätzlich ist die Registrierung als Mitglied bei 1a-kleinanzeigen kostenlos.
(2) 1a-kleinanzeigen erhebt keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.
(3) 1a-kleinanzeigen erhebt keine Angebotsgebühren beim Einstellen von Artikeln.
(4) 1a-kleinanzeigen erhebt für die über Absatz 2 hinausgehende Nutzung unter Berücksichtigung der gewählten Sonderoptionen oder Zusatzdienstleistungen und abhängig von der privaten oder gewerblichen Nutzung des Services gesonderte Gebühren und Provisionen. Die Höhe der Gebühren und Provisionen bestimmt sich dabei ausschließlich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung von 1a-kleinanzeigen welches Teil des Nutzungsvertrages zwischen 1a-kleinanzeigen und seinen Nutzern ist.
(5) Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur von 1a-kleinanzeigen zu umgehen. Hierbei handelt es sich insbesondere um:
Präsentationen, in denen die Erwerber angewiesen werden, nicht zu kaufen, sondern sich mit dem Präsentierenden in Verbindung zu setzen, um den Kauf außerhalb von 1a-kleinanzeigen abzuwickeln,
Angebotspraktiken, die einen Verkauf außerhalb von 1a-kleinanzeigen zum Ziel haben,
Präsentationen, die in die falsche Kategorie eingestellt werden, um eventuell bestehende feste Gebühren der korrekten Kategorie zu umgehen,
Präsentationen über ein privates Mitgliedskonto, das aber offensichtlich eine gewerbliche Verkaufstätigkeit verschleiern soll,
Präsentationen, in denen in der Artikelbeschreibung noch weitere Artikel - identische Artikel oder Variationen des angebotenen Artikels - zum Verkauf angeboten werden.
(6) 1a-kleinanzeigen kann die Gebühren jederzeit zum Monatsersten ändern und informiert hierüber mindestens 1 Monat im Voraus. Die Änderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten im Mitgliederbereich auf der 1a-kleinanzeigen-Website mitgeteilt sowie in den Gebührenübersichten angekündigt. Die Mitteilung wird mindestens 2 weitere Wochen nach Inkrafttreten der Änderung geschaltet bleiben.
(7) Beim automatischen oder manuellen Neustart von Präsentationen werden Gebühren von allen gewählten Sonderoptionen erneut fällig.
(8) Buchungen von Sonderoptionen sind grundsätzlich nicht erfolgsabhängig und werden unmittelbar nach Einstellen eines Artikels auf Ihrem 1a-kleinanzeigen-Konto belastet.
Eine Übersicht über den 1a-kleinanzeigen-Kontostand kann jederzeit unter Mein 1a-kleinanzeigen/Kontostand eingesehen werden. Eine Rückerstattung von Gebühren für Sonderoptionen im Fall von nicht erfolgreichem Ablauf oder vorzeitigem Beenden einer Präsentation ist ausgeschlossen.
(9) Das Mitglied erhält per E-Mail eine Rechnung über gebuchte Leistungen an die hinterlegte E- Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug. Die geforderte Rechnungssumme wird jedoch frühestens 3 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Mitglieds per Lastschriftverfahren oder durch einen Zahlungsdienstleister eingezogen.
(10) Schlägt der Forderungseinzug fehl, zum Beispiel im Falle einer Rücklastschrift, so hat das Mitglied 1a-kleinanzeigen die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
(11) Mitglieder dürfen gegen Forderungen von Hood mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 13 Textform, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit 1a-kleinanzeigen abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Textform beispielsweise via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse sowie die postalische Anschrift von 1a-kleinanzeigen kann der Kontaktseite entnommen werden. 1a-kleinanzeigen behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert 1a-kleinanzeigen den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem angegeben worden sind.
(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese Nutzungsbedingungen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, gilt für eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, die unwirksam ist, dass die anderen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
(4) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz von 1a-kleinanzeigen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den 1a-kleinanzeigen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten. 1a-kleinanzeigen ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel
(1) 1a-kleinanzeigen behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt 1a-kleinanzeigen allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 15 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird 1a-kleinanzeigen in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt - diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(2) Der betroffene Nutzer hat das Recht, den Vertrag mit 1a-kleinanzeigen vor Ablauf der Frist zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung Wirkung, sofern für den Vertrag keine kürzere Frist gilt. Die betroffenen Nutzer können nach Erhalt der Mitteilung jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die in Unterabsatz 2 genannte Frist verzichten. Das Einstellen neuer Waren oder Dienstleistungen in den Online-Vermittlungsdiensten vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil der Nutzer aufgrund der Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an seinen Waren oder Dienstleistungen vornehmen muss. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Waren und Dienstleistungen durch den Nutzer nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.
(3) Die Frist nach Unterabsatz 1 und 2 gilt nicht, wenn 1a-kleinanzeigen
a) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es nicht gestatten, die genannte Frist einzuhalten;
b) in Ausnahmefällen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Online-Vermittlungsdienste, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
(5) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Hinweis zur Alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
